Brexit

 Vorläufige Anwendung des Handelsabkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich 

1 Hintergrund 

Die Beziehungen Schweiz–Vereinigtes Königreich (UK) basieren zum heutigen Zeit-punkt massgeblich auf den bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union (EU), die nach dem EU-Austritt (allenfalls nach Ablauf einer Übergangsphase) nicht mehr auf das UK anwendbar sein werden. Sollte das UK ungeordnet aus der EU austreten (« No-Deal » oder « Hard Brexit »), wird das bilaterale Handelsabkommen Schweiz-UK ab dem Aus-trittsdatum1 vorläufig angewendet. Das vorliegende Zirkular wäre nur in diesem Fall relevant. Sollten sich die EU und das UK innert Frist auf ein Austrittsabkommen einigen, würde das Freihandelsabkommen (FHA) Schweiz-EU sowie das Agrarabkommen Schweiz-EU während einer Übergangsphase bis mindestens zum 31.12.2020 weiterhin auch im Verhältnis Schweiz-UK angewendet. 

1 Das Austrittsdatum ist für den 29.03.2019 geplant. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass das Datum verschoben wird. In diesem Fall ändert sich das Datum der vorläufigen Anwendung des Handelsabkommens, aber die in diesem Dokument aufgeführten Informationen bleiben gültig. 

2 Bilaterale Zollkontingente im Agrarbereich, siehe Punkt 4 

3 SR 0.946.31 

2 Präferenzansätze bei der Einfuhr 

Ab dem Zeitpunkt des Austritts aus der EU sind die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU nicht mehr auf das UK anwendbar. Das Handelsabkommen wird auf den gleichen Zeitpunkt anwendbar. Die präferenziellen Ansätze im Rahmen des Handelsabkommens, welche mit wenigen Ausnahmen2 denjenigen des Freihandelsabkommens Schweiz-EU und des Agrarabkommens CH-EU entsprechen, werden auf das Datum der Anwendung im elektronischen Zolltarif Tares angepasst. 

3 Ursprungsbestimmungen 

Grundsätzlich werden die Ursprungsregeln des Regionalen Übereinkommens über die Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (PEM-Übereinkommen)3 übernommen. Abweichende Bestimmungen sind nachfolgend aufgeführt. 

3.1 Territorialer Anwendungsbereich im Warenverkehr 

 Schweizerische Eidgenossenschaft (inklusive Liechtenstein) 

 Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland (inklusive Gibraltar, die Kanalinseln und die Insel Man) 

3.2 Geltungsbereich 

Der Geltungsbereich erstreckt sich auf Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 97 des Zolltarifs. 

3.3 Ursprungs- und Listenregeln 

Die Ursprungsregeln sind im Protokoll Nr. 3 der Anlage zum Anhang 1 des Handelsabkommens aufgeführt. Diese entsprechen im Grundsatz denjenigen der Anlage I des PEM-Übereinkommens. Die Listenregeln entsprechen denen des Anhangs II der Anlage I des PEM-Übereinkommens, welcher in dieses Handelsabkommen inkorporiert ist. 

3.4 Ursprungskumulation (Artikel 3 und 4

3.4.1 Vormaterialien mit Ursprung UK 

Im bilateralen Verkehr Schweiz-UK kann mit Vormaterialien mit Ursprung Schweiz oder UK bilateral kumuliert werden. Es gibt keine Einschränkungen hinsichtlich Vormaterialien der HS Kapitel 1-24. 

Die diagonale Kumulation mit Vormaterialien aus dem UK im Rahmen der anderen FHA der Schweiz/EFTA wird ab dem Austrittsdatum hingegen vorerst nicht mehr möglich sein. Dafür wird die entsprechende Anpassung dieser FHA nötig sein. 

3.4.2 Vormaterialien mit Ursprung EU bei der Ausfuhr nach oder der Einfuhr aus dem UK 

Im bilateralen Verkehr Schweiz-UK kann mit Vormaterialien mit Ursprung EU kumuliert werden, sofern zwischen allen Parteien entweder ein FHA oder zwischen dem UK und der EU eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Verwaltungen besteht. Es gibt keine Einschränkungen hinsichtlich Vormaterialien der HS-Kapitel 1-24. Hingegen ist der reine Durchhandel, also die unveränderte Wiederausfuhr von EU-Ursprungswaren, nicht möglich, so lange zwischen der EU und dem UK kein FHA besteht, welches die Ursprungsregeln des PEM-Übereinkommens vorsieht. Diese Regelung gilt für eine Übergangsfrist von drei Jahren. Ob eine solche Vereinbarung zwischen dem UK und der EU rechtzeitig zu Stande kommt, ist noch ungewiss. Entsprchende Informationen werden per Zirkular veröffentlicht. Es kann ein News-Service abonniert werden. 

3.4.3 Vormaterialien mit Ursprung anderer Vertragsparteien des PEM-Übereinkom-mens bei der Ausfuhr nach oder der Einfuhr aus dem UK 

Im bilateralen Verkehr Schweiz-UK kann mit Vormaterialien mit Ursprung anderer Vertragsparteien des PEM-Übereinkommens kumuliert werden, sofern zwischen den Parteien FHA bestehen, welche identische Ursprungsregeln vorsehen. Die Kumulation hinsichtlich Vormaterialien der HS Kapitel 1-24 kann je nach FHA eingeschränkt sein. Ob FHA zwischen dem UK und den anderen Vertragsparteien des PEM-Über-einkommens rechtzeitig zu Stande kommen, ist noch ungewiss. 

Änderungen hinsichtlich der Kumulationsmöglichkeiten werden per Zirkular veröffentlicht. 

3.5 Direktversand 

Der Direktversand (Artikel 13) ist analog dem PEM-Übereinkommen vorgesehen, je-doch mit der Möglichkeit des Aufteilens von Sendungen in der EU. In solchen Fällen ist ein Ursprungsnachweis gegebenenfalls nachträglich auszustellen.

3.6 Drawback 

Die Drawbackbestimmungen sind einzuhalten (Artikel 15). 

3.7 Ursprungsnachweise 

Gültige Ursprungsnachweise sind die Warenverkehrsbescheinigungen (WVB) EUR. 1 bzw. EUR-MED für Sendungen jeden Wertes (Artikel 17) und die Ursprungserklärung auf der Rechnung bzw. die Ursprungserklärung auf der Rechnung EUR-MED für Sendungen mit Ursprungswaren, deren Gesamtwert CHF 10’300.- (EUR 6’000.- / GBP 5’700.-) nicht überschreitet (Artikel 22). 

3.7.1 Wortlaut der Ursprungserklärung 

Es ist der im PEM-Übereinkommen vorgesehene Wortlaut in deutscher, französischer, italienischer oder englischer Sprache zu verwenden (Artikel 39, Absatz 1 (b)). 

3.8 Ermächtigte Ausführer der Schweiz 

Die bestehenden Bewilligungen erstrecken sich auch auf dieses Handelsabkommen (Artikel 23). 

3.9 Zollpräferenzen für Waren je nach Verwendungszweck 

Ist die Gewährung von Zollpräferenzen von einem bestimmten Verwendungszweck der Ware4 abhängig, so sind die Bestimmungen der Artikel 50–54 der Zollverordnung anwendbar. Insbesondere muss vor der ersten Zollanmeldung eine entsprechende schriftliche Verwendungsverpflichtung bei der Oberzolldirektion hinterlegt werden. 

4 Siehe „Zollerleichterungen“, Ziffer 3, der Bemerkungen zum Zolltarif 

Für allfällige zusätzliche Fragen steht die Sektion Zolltarif und Wirtschaftsnahmen gerne zur Verfügung (Tel. +41 58 462 65 73). 

4 Präferenzieller Marktzugang 

Mit dem Handelsabkommen wird der präferenzielle Marktzugang, welcher der EU gewährt wird, im Verhältnis Schweiz-UK weitergeführt. Dies umfasst den zollfreien Markt-zugang im Industriebereich sowie Zollpräferenzen für verarbeitete Landwirtschaftsprodukte (gemäss Protokoll Nr. 2 des Handelsabkommens). Die Weiterführung der Zollpräferenzen ist im Anhang 1 des Handelsabkommens geregelt. 

Für die übrigen Agrarerzeugnisse gelten die Bedingungen gemäss Anhang 4 des Handelsabkommens und dessen Anlagen. Die Zollzugeständnisse für unverarbeitete Agrar-produkte entsprechen – mit Ausnahme der bilateralen Zollkontingente – denjenigen des Landwirtschaftsabkommens Schweiz-EU. 

Die bilateralen Zollkontingente im Agrarsektor im Detail: 

 Konzessionen der Schweiz (Anlage A zu Anhang 4) 

 Konzessionen des UK (Anlage B zu Anhang 4) 

5 Übergangsbestimmungen 

Massgebend, welches Abkommen Grundlage für die Präferenzgewährung bildet, ist der Zeitpunkt der Einfuhr (in der Schweiz: der Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld). Bei Waren, die das Ausfuhrland noch vor dem Austrittsdatum verlassen (das FHA Schweiz EU gilt auch noch für das UK), aber erst nach dem Austrittsdatum zur Einfuhr gelangen, unterliegen dem Handelsabkommen CH-UK. Mangels einer gültigen Rechtsgrundlage können aber vor der Anwendung des Handelsabkommens CH-UK noch keine Ursprungsnachweise ausgestellt werden. Ursprungswaren im Sinne des Handelsabkommens CH-UK, welche sich zu Beginn der Anwendung des Handelsabkommens CH-UK

im Durchgangsverkehr oder im UK oder der Schweiz in vorübergehender Verwahrung in einem Zolllager oder in einer Freizone befinden, können dennoch in den Genuss einer präferenziellen Veranlagung gelangen. Zu diesem Zweck sind Einfuhrsendungen provisorisch zu veranlagen und innerhalb der Frist der provisorischen Veranlagung, aber maximal innerhalb von 12 Monaten nach Beginn der Anwendung des Handelsabkommens CH-UK, eine von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes nachträglich ausgestellte WVB sowie Unterlagen zum Nachweis der unmittelbaren Beförderung vorzulegen (Artikel 38). 

Für Ursprungswaren, welche vor dem Austrittsdatum aus dem UK eingeführt wurden und welche ab dem Austrittsdatum in die EU oder die anderen Vertragsparteien des PEM-Übereinkommens ausgeführt werden, konnten noch keine Übergangsbestimmungen vereinbart werden. Solche Ursprungswaren müssen deshalb bis auf weiteres als solche drittländischen Ursprungs betrachtet werden.

6 Gemeinsames Versandverfahren 

Das heutige Zollversandverfahren im NCTS wird ohne Unterbrechung im Verkehr mit dem UK in vollem Umfang weiter angewendet werden (Abl: L 317/47 und L 317/56). Details können dem Zirkular vom 11.02.2019 entnommen werden. 

7 Allgemeines Präferenzensystem (APS/GSP) 

Das zwischen der Schweiz, der EU und Norwegen abgeschlossene Gegenseitigkeitsabkommen bezüglich des Allgemeinen Präferenzensystems vom 19.07.20025 wird ins Handelsabkommen inkorporiert. Exporteure aus Entwicklungsländern können somit ab dem Austrittsdatum mit Ursprungserzeugnissen aus dem UK kumulieren, sofern das dort hergestellte Erzeugnis nachfolgend in die Schweiz ausgeführt wird. Als Ursprungzeugnisse werden wie bisher das Form A und das Ersatzursprungszeugnis Form A verwendet. 

5 Siehe SR 0.632.401.021 

Die revidierten Briefwechsel mit der EU und Norwegen vom 01.02.2019 finden (noch) keine Anwendung auf Ursprungserzeugnisse aus dem UK. Ursprungserklärungen (engl. Statement on Origin) und Ersatzursprungserklärungen (engl. Replacement Statement on Origin) im Rahmen des Systems registrierter Ausführer (engl. Registered Exporter System, REX) sind im bilateralen Verkehr Schweiz-UK folglich (noch) nicht gültig. 

8 AGREX 

Die Verwendung von AGREX Ausfuhrlizenzen ist im Handelsabkommen nicht mehr vor-gesehen, es gelten die Ursprungsnachweise gemäss 3.7. 

9 Dokumente 

Das vollständige Handelsabkommen zwischen dem UK und der Schweiz ist auf der Webseite des SECO in deutscher und englischer Sprache aufgeschaltet. 

Die Richtlinie R-30 « Freihandelsabkommen, Zollpräferenzen und Warenursprung » und die weitere Dokumentation wird sobald wie möglich angepasst.

Informationsquelle  :  Eidgenössische Zollverwaltung EZV 

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